Mittwoch, 21.11.2018 20:39 Uhr

GIS - Gebühren Info Service

Verantwortlicher Autor: Florian Karl Wien, 14.10.2018, 10:31 Uhr
Nachricht/Bericht: +++ Wirtschaft und Finanzen +++ Bericht 5041x gelesen

Wien [ENA] GIS ist das Gebühren Info Service für den österreichischen Rundfunk. In Österreich werden für alle TV und Rundfunkgeräte monatlich "Zwangsgebühren" eingehoben. Dieses leidige Thema stößt vielen Österreichern und Östereicherinnen unangenehm auf. In monatelanger Vorbereitung wurde seit dem 8. März 2018 (Einleitungsphase) ein Volksbegehren im österreichischen Nationalrat zu dieser Thematik initialisiert.

Laut einer aktuellen OGM Umfrage halten nur 30 Prozent die Gebühren für berechtigt, hingegen 60 Prozent für nicht berechtigt. Eine Volksabstimmung über diese Thema befürworten 62 Prozent, und ebenso viele würden dann dabei für die Abschaffung stimmen. Viele Österreicher sind über die Gebührenpolitik, die Programmgestaltung und die Geschäftsführung des ORF sehr verärgert. Die Sehnsucht nach einem ORF ohne Zwangsgebühren ist groß.

Der Antrag an den Nationalrat lautet wie folgt: "Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird." Die Eintragungswoche war vom 1.10.2018 bis 8.10.2018 In dieser Zeit wurden 320.239 Unterstützungserklärungen für den Antrag abgegeben.

Somit nicht überraschend ist zweifellos der große Erfolg des Anti GIS Volksbegehrens. Der Initiator, zeigte sich schon mit knapp über 100.000 Unterschriften „sehr, sehr zufrieden“ wagte kaum, auf 300.000 Unterschriften und mehr zu hoffen. Dieses Volksbegehren hat die geforderte 100.000-er Marke übersprungen und muss im österreichischen Parlament zwangsweise behandelt werden.

Dazu kommt noch eine Sammelklage gegen zu hohe GIS Gebühren. Konkret geht es um 300 Millionen Euro. 3,3 Millionen GIS-Kunden sind aufgerufen, sich die zehn Prozent Mehrwertsteuer auf das Programmentgelt zurückzuholen, die sie laut den Anwälten zu Unrecht bezahlt haben. Der Grund? Sie sei "europarechtswidrig". Zurückgefordert könne das Geld für die vergangenen fünf Jahre werden. Die Österreicher hätten der GIS und damit dem ORF mehr als 300 Millionen Euro zu viel bezahlt so bereichtet der Standard.

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